Startseite  |  Seitenübersicht  |  Suche  |  Impressum
 

Die Pressemitteilung des BAG zum Streikurteil

Verfügt eine Religionsgesellschaft über ein am Leitbild der Dienstgemeinschaft
ausgerichtetes Arbeitsrechtsregelungsverfahren, bei dem die Dienstnehmerseite und die
Dienstgeberseite in einer paritätisch besetzten Kommission die Arbeitsbedingungen der
Beschäftigten gemeinsam aushandeln und einen Konflikt durch den neutralen Vorsitzenden
einer Schlichtungskommission lösen (sog. Dritter Weg), dürfen Gewerkschaften nicht zu
einem Streik aufrufen. Das gilt jedoch nur, soweit Gewerkschaften in dieses Verfahren
organisatorisch eingebunden sind und das Verhandlungsergebnis für die Dienstgeberseite als
Mindestarbeitsbedingung verbindlich ist.

2012.11.20_Pressemitteilung_des_BAG_zum_Streikrechturteil.pdf

 

 

VKM Bayern: Streiks in Bayern ausgeschlossen

Die Arbeitsrechtssetzung ist in Bayern schon jetzt vorbildlich im Sinne des BAG-Urteils geregelt. Die Gewerkschaften sind weiterhin eingeladen in der Arbeitsrechtlichen Kommission mitzuwirken.

2012.11.20_VKMStellungsnahme_BAG-Urteil_zum_Streikrecht.pdf

 

 

EKD-Referat für Arbeitsrecht: Selbstbestimmungsrecht bestätigt

Das BAG hat festgestellt, dass die Grundrechte der Gewerkschaften und daraus folgend das Streikrecht dann gegenüber dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht zurücktreten, wenn die Gewerkschaften
sich innerhalb des Dritten Weges noch koalitionsmäßig betätigen können.

Im Ergebnis ist die Entscheidung eine erfreuliche Bestätigung der verfassungsrechtlichenPosition der Kirchen und des Dritten Weges insgesamt. 

2012.11.21_EKD_zum_BAG_Urteil_Streikrecht.pdf

 

 

Geschäftsführer des ARK-Bayern: Gewerkschaften haben Mitarbeit bisher abgelehnt

Der Geschäftsführer der Arbeitsrechtlichen Kommission Bayern, Gerhard Berlig, sieht die ARK Bayern hinsichtlich der Zusammensetzung, der Beschlussfassung und der Verbindlichkeit durch das BAG-Urteil bestätigt. Die Gewerkschaften hätten bisher die Mitarbeit abgelehnt.

2012.11.21_Geschäftsführer_ARK_Bayern_zum_BAG-Urteil_Streikrecht.pdf

 

 

Diakoniepräsident Bamessel: Es kann beim bewährten bayerischen Weg bleiben

In der aktuellen Stunde der bayerischen Landessynode informiert der Präsident der Bayerischen Diakonie, Michael Bamessel, über das Urteil. Die Voraussetzungen des zugrundeliegenden Streites unterscheiden sich deutlich von den bayerischen. In Bayern kann es beim bewährten Weg bleiben

2012.11.28_Diakoniepräsident_Bamessel_zum_Streikurteil.pdf

 

 

GKD-BBsO: In unserem Weg bestätigt

Der Vorstand der Gewerkschaft Kirche und Diakonie - Landesverband Berlin-

Brandenburg-schlesische Oberlausitz (GKD-BBsO) sieht sich in seinem Weg durch das BAG-Urteil bestätigt

2012.11.12._GKD-BBsO_zum_BAG.pdf

 

 

 

VKM-D fordert rasche Reformen nach den Urteilen des Bundesarbeitsgerichtes

Der VKM-D fordert die vollständige Umsetzung des Urteiles und will sich anderen Falles für Tarifverträge einsetzen.

2012.12.01_VKM-D_Erklärung_zum_BAG_Urteil_Streikrecht.pdf

 

 

 

Verdi: "Informationen" vor dem Urteil

Vor dem Urteil gibt sich verdi siegesgewiss und sieht Recht auf Streiks über den grundgesetzlich geschützten Recht der Kirchen auf Selbstverwaltung

2012.11.13_Verdi_vor_Urteil_zum_Streikrecht.pdf

 

 

Verdi: Gemischte Reaktion auf das Urteil

Verdi sieht einen Teilerfolg hinsichtlich des Streikrechtes, räumt aber ein, dass das BAG den Kirchen ein weites Selbstverwaltungsrecht einräumt.

2012.11.26_verdi_Reaktion_zum_BAG-Urteil_zum_Streikrecht.pdf