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Arbeitsrechtliche Kommission der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern (ARK) reagiert auf Münchener Stadtratsbeschluss

Der Zweck der Arbeitsmarktzulage: Es geht um „Deckung des Personalbedarfs“ und „Bindung von qualifizierten Fachkräften“. Die Höhe der Extrazahlung soll sich an dem orientieren, was die örtlichen Gebietskörperschaften bezahlen. Zudem ist die zusätzliche Zahlung nicht an tarifliche Steigerungen gekoppelt, fließt aber in die Bemessungsgrundlage für die Entgeltfortzahlung und das Weihnachtsgeld ein und ist zusatzversorgungspflichtig. Die Option auf die Arbeitsmarktzulage gilt bis längstens 31. Oktober 2019. Einen Anspruch auf die Zahlung haben die Mitarbeitenden nicht. Sollten sich beispielsweise die Verhältnisse am Arbeitsmarkt ändern, kann die Zulage widerrufen werden.


Wirklich glücklich ist die ARK mit der Regelung nicht, aber: „Nach dem Vorstoß des Münchener Stadtrats müssen wir unseren Trägern ermöglichen, im Wettbewerb um Fachkräfte nicht ins Hintertreffen zu geraten“, sagt Günter Popp, Vorsitzender der ARK. „Immerhin wäre es sehr zu begrüßen, wenn Oberbürgermeister Dieter Reiter tatsächlich die Refinanzierung des Zuschlags auch für die freien Träger durchsetzen könnte, wie in einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zu lesen ist. Damit wäre wenigstens ausgeschlossen, dass der Kampf um Fachkräfte für die freien Träger ruinös wird.“ Letzteres Szenario ginge zu Lasten der Eltern auf der Suche nach einem KiTa-Platz für ihren Nachwuchs, denn mit dem Wegfall der freien Träger ließe sich die Nachfrage wohl kaum mehr bewältigen.


Aber selbst wenn sich die Hoffnungen auf die städtische Refinanzierung der Arbeitsmarktzulage auch für die freien Träger erfüllen, ist die Regelung aus Sicht der ARK grundsätzlich problematisch. „Hier wird ortsgebunden eine bestimmte Berufsgruppe bevorzugt und teilweise vom Tarif abgekoppelt. Diese Förderung von Partikularinteressen führt zu einer Aufsplitterung der Tariflandschaft und durch die Aufweichung der Solidarität letztlich zu einer Schwächung insbesondere der Arbeitnehmerinteressen. Wann die nächste Berufsgruppe auf den Plan tritt, um für sich Sonderkonditionen einzufordern, ist unter diesen Voraussetzungen nur eine Frage der Zeit“, kritisiert Popp, der neben dem ARK-Vorsitz auch den Vorstandsvorsitz des Verbands kirchlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (vkm) innehat.