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Tätigkeit zählt mehr als Ausbildung

Evaluation der Arbeitsvertragsrichtlinien der Bayerischen Diakonie abgeschlossen

Nürnberg/München, 21. Februar 2017. Das Primat des Tätigkeitsbezugs vor dem Ausbildungsbezug hat sich in der Diakonie bewährt. Zu diesem Resümee kommt die Arbeitsrechtliche Kommission (ARK) der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern anlässlich des Abschlusses der Evaluation der Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) der Diakonie Bayern. Die im Jahr 2007 eingeführten AVR Bayern gelten für die derzeit rund 89.000 Mitarbeitenden der bayerischen Diakonie.


Im Zentrum der Evaluation stand die Eingruppierungsordnung der AVR Bayern, also die Systematik der Entgeltgruppen. Neben Renovierungsarbeiten wie der Anpassung an veränderte Berufsbilder und der Klarstellung von Richtbeispielen, ging es vor allem darum, ob der Paradigmenwechsel, der mit Einführung der AVR Bayern vollzogen wurde, nach zehn Jahren Laufzeit positiv zu bewerten ist. Damals hatte man Neuland betreten und die althergebrachte Eingruppierung, wonach Tätigkeitsbezug und Ausbildungsabschluss in gleicher Gewichtung für die Eingruppierung relevant waren, insofern verändert, als der Komponente des Tätigkeitsbezugs Priorität eingeräumt wurde. Seither zählt bei der Eingruppierung zu allererst, welche Tätigkeit eine/ein Mitarbeitende/r ausführt, und erst in zweiter Linie die Ausbildung. Wenn also beispielsweise einer Buchhalterin ohne Fachhochschul- beziehungsweise Bachelorabschluss dauerhaft Aufgaben einer Diplombetriebswirtin (FH) übertragen werden, dann erhält sie die in den AVR Bayern dafür vorgesehene Vergütung und nicht, wie in anderen Tarifsystemen, eine Stufe darunter.

Das Fazit der ARK Bayern fällt nach zehnjähriger Erprobung in der Praxis positiv aus: „Die Eingruppierung primär nach Tätigkeit hat sich bewährt, weil sie viel besser dem gerecht wird, was die Mitarbeitenden tatsächlich leisten“, fasst Klaus Klemm, Vorsitzender der ARK Bayern, das Ergebnis der Evaluation zusammen. „Unsere Sicht der Dinge, wonach diese Systematik der Eingruppierung zukunftsweisend ist, wird zudem dadurch bestärkt, dass inzwischen auch andere Tarifwerke weg vom Ausbildungsbezug und hin zu mehr Tätigkeitsbezug verändert worden sind.“



vkm Mitglied in Bündniss für Toleranz

 

Am 14. Juli 2005 konstituierte sich in München das „Bayerische Bündnis für Toleranz − Demokratie und Menschenwürde schützen“ auf Initiative der evangelischen und der katholischen Kirche.

„Gemeinsam mit allen aufrechten und verantwortungsbewussten Demokraten wollen wir allen rechtsextremistischen, rassistischen und antisemitischen Tendenzen entgegentreten und für unser demokratisches und werteorientiertes Gemeinwesen werben. Die Grundfesten unserer Demokratie sind stabil. Helfen Sie mit, dass es dabei bleibt!“ sagte Dr. Johannes Friedrich, Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern, anlässlich der Konstituierung des Bündnisses.

      Bündniss für Toleranz

 

Das Bündnis ist unter der Internetseite  www.bayerisches-buendnis-fuer-toleranz.de zu erreichen.


Vereinigung kirchlicher Mitarbeitendenverbände gestärkt durch neues Mitglied.

Seit dem 1. Juli dieses Jahres hat die Vereinigung kirchlicher Mitarbeitendenverbände in Deutschland (VKM-D) ein neues Mitglied. Der Verband kirchlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Hannover (vkm-Hannover) hat die Mitgliedschaft beantragt und der Vorstand der VKM-D hat diesem nun auch formell zugestimmt.

Der Vorsitzende der VKM-D, Hans-Georg Klohn, begrüßte die Kollegen aus Hannover herzlich und erklärte für den Vorstand die Freude über diesen Schritt der Kolleginnen und Kollegen aus Hannover. Stärkt er doch die Gemeinschaft der Mitarbeitenden in Kirche und Diakonie auf der Ebene der Evangelischen Kirche in Deutschland.

Die Stärkung der Interessen einer durchsetzungsstarken Solidargemeinschaft durch diesen Neuzugang wird dafür sorgetragen, dass die Rechte der Beschäftigten in Kirche und Diakonie noch besser vertreten werden können.



Hintergrund:

Die VKM-D ist eine Spitzenorganisation, die aus Verbänden kirchlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besteht. Mitglied wird man deshalb nicht bei der VKM-D unmittelbar, sondern bei dem für den Dienst- bzw. Arbeitsbereich zuständigen Verband.

Die VKM-D tritt für die Förderung und Vertretung allgemeiner beruflicher, wirtschaftlicher und sozialer Anliegen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kirche und Diakonie ein.


Aktuelles von der EZVK (Evangelische Zusatzversorgungskasse)

Die Zusatzversorgung ist wichtig, da die gesetzliche Rente staatlich, aber bei weitem nicht stattlich ist. Laut der Deutschen Rentenversicherung ist das Standardrentenniveau von 57,6 % im Jahre 1980 auf 48,1 % im Jahre 2014 abgesunken. Die Durchschnittsrente nach 45 Versicherungsjahren beträgt damit nur noch etwa die Hälfte des Durchschnittseinkommens der Erwerbstätigen im selben Jahr. Die gesetzliche Rente reicht inzwischen in den meisten Fällen nicht aus, um den Lebensstandard im Alter aufrecht zu erhalten. Vielen droht gar die Altersarmut. Nach einer Umfrage hat bereits jeder Dritte Angst davor. Der Großteil der Beschäftigten muss privat vorsorgen und ist auf eine betriebliche Altersversorgung angewiesen. Bei privaten Rentenversicherungen sind die Erwartungen aufgrund des Niedrigzinsniveaus in vielen Fällen auf die Garantiewerte abgesunken. Ehemalige Erwartungen können wohl nicht erfüllt werden.


Umso wichtiger ist daher die betriebliche Altersversorgung bei der EZVK. Zum Jahreswechsel hatte ich bereits von der letzten Verwaltungsratssitzung im Oktober 2015 und zu den dort gefassten Beschlüssen berichtet:

Zusammenführung der beiden Abrechnungsverbände (Anwartschaften bis 2001 und Punktemodell ab 2002), Wegfall der Sanierungsgelderhebung (immer weniger verursachungsgerecht), Anhebung des Pflichtbeitrages bei Trennung in Beitrag und Sonderzahlung, die voraussichtlich bis ins Jahr 2035 zu erheben ist. Die Umsetzung wird in fünf Stufen zwischen 2017 und 2021 erfolgen, um eine Überforderung der Arbeitgeber zu vermeiden.

 

Jahr

2016

2017

2018

2019

2020

2021

 

wie bisher

 

 

 

 

 

Pflichtbeitrag

4,80%

4,80%

5,20%

5,60%

5,60%

5,60%

 

 

 

 

 

 

 

Sanierungsgeld
ca. Durchschnitt

1,20%

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sonderzahlung

 

1,30%

1,30%

1,30%

1,70%

2,10%

 

 

 

 

 

 

 

Gesamt

6,00%

6,10%

6,50%

6,90%

7,30%

7,70%

 

Auf einer Sondersitzung des Verwaltungsrates am 31.05.2016, dem auch ich angehöre, wurden die Beschlüsse nochmals überprüft und bestätigt, ebenso die Fusion mit der KZVK Baden.


Für Kirche und Diakonie sind die Mehrbelastungen nicht einfach zu schultern. Es gab verschiedene Gegenanträge, die jedoch keine Mehrheit fanden. Aufgrund des Kapitaldeckungsverfahrens muss so kalkuliert werden, dass alle Leistungen voraussichtlich erfüllt werden können. Es soll und darf mittelfristig kein neues Defizit produziert werden. Die Beschlüsse sehe ich in Verantwortung für eine nachhaltige Finanzierung und Bilanz. Gemäß Prognose wirken die Finanzierungsmaßnahmen so, dass ab 2020 das Jahresergebnis positiv sein soll.


 

Zuständig für die Arbeitsrechtssetzung zur betrieblichen Altersversorgung ist die Arbeitsrechtliche Kommission (ARK). Immer wieder gibt es Versuche, eine Eigenbeteiligung einzuführen oder die Leistung einzufrieren/abzusenken. Dies konnte bisher verhindert werden. Die neuen Tarifabschlüsse im Bereich des TVöD geben Anlass zur Sorge, ob dies in einem möglichen Schlichtungsverfahren auch weiterhin der Fall sein wird. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, warum die Gewerkschaften, die gegen Altersarmut kämpfen, derartige Kompromisse eingehen. Als Argument wird zudem immer wieder angeführt, Mitarbeitende würden nicht schätzen, was nichts kostet. In der Beamtenversorgung ist dies bisher auch nicht der Fall - oder schätzen diese ihre Pension nicht? Da sollten wir „die Kirche im Dorf lassen“ und Vergleichbares auch vergleichen! Es geht hier nicht um eine Neiddebatte, wie mir schon unterstellt wurde. Es geht für mich um eine Gerechtigkeitsdebatte. Gerade Kirche und ihre Diakonie sind hier gefordert. Der Landeskirchenrat und die kirchenleitenden Organe wollten und sollten sich bei Beschlüssen und Debatten um die Zukunft der Kirche fragen „Geht es gerecht zu?“. Ich bin für eine Eigenbeteiligung oder Absenkung in der Altersversorgung nur dann zu gewinnen, wenn dies finanziell von Seiten der Dienstgeber nachweislich nicht mehr tragbar ist und es alle Berufsgruppen, PfarrerInnen bis hin zur Kirchenleitung mind. im gleichen Umfang trifft.


Der vkm hat sich bereits soweit positioniert, als die Auffassung vertreten wird, dass bis zu einem Beitragssatz von 5,6 % keiner Kompensation zugestimmt werden soll. Die Sonderzahlung kann und darf nach Ansicht des vkm nicht eingerechnet werden. Somit wird für den Zeitraum bis 2021 kein Anlass für eine Eigenbeteiligung oder Beitragsabsenkung gesehen. Es darf zudem nicht in Vergessenheit geraten, dass der Beitragssatz von 8 % im Jahre 1967 in vielen Schritten auf einen Tiefststand von 4 % kurz nach der Jahrtausendwende abgesenkt wurde. Die Aufwendungen für die Beamtenversorgung sind im Gegensatz dazu auf derzeit rund 40 % aus dem Grundgehalt gestiegen.

Auf der Verwaltungsratssitzung der EZVK referierte Herr Prof. Dr. Steinmeyer vom Institut für Sozial- und Arbeitsrecht zur Fragestellung der „Eigenbeteiligung der DienstnehmerInnen“. Es kam zu einer klaren Aussage bezüglich Trennung von Arbeitsrecht und Erfüllung der Leistungsverpflichtung. Demnach reicht es nicht aus, dass eine Eigenbeteiligung in der Satzung der EZVK festgelegt ist. Es bedarf eines Verweises im Dienstvertrag auf den Tarifvertrag und auf die Satzung der EZVK. Eine Eigenbeteiligung muss zu Anwartschaftszeiten und damit zu Rentenleistungen führen. Damit wären m. E. Eigenbeiträge am Sonderbeitrag derzeit ausgeschlossen. Dieser darf nicht zur allgemeinen Mitfinanzierung des Systems verwendet werden. Ein Eigenbeitrag müsste wohl auch im Dienstvertrag aufgenommen werden, damit eine Verknüpfung vorhanden ist. Folge könnte ggfls. auch eine Beschränkung auf Neueintritte sein. Es gilt der Grundsatz, dass Regelungen zur Eigenbeteiligung im Zweifel zugunsten der DienstnehmerInnen auszulegen sind. Es bleibt abzuwarten, ob und wie Klagen im Bereich des TVöD die gerade erst getroffenen Regelungen zur Eigenbeteiligung wieder kippen werden. Wie lange sich so etwas hinziehen kann, sieht man bei den Startgutschriften für „Rentenferne Jahrgänge“, wo seit 2001 Klagen laufen und noch immer keine rechtskonforme Regelung von den Tarifvertragsparteien gefunden wurde.

Gestiegene Lebenserwartung und Niedrigzinsphase haben auch Auswirkungen auf die Beamtenversorgung. Die „Kosten“ hierfür sind erheblich gestiegen. Auf Ebene der Landeskirche wurde daher der „Gemischte Ausschuss Versorgung“ bereits im Januar 2015 eingesetzt. Dem Kreis der berufenen 19 Personen gehöre ich an. Der Ausschuss soll sich mit den Problemstellungen rund um die Beamtenversorgung beschäftigen. Die rechtlichen, finanziellen und bilanziellen Aspekte der Versorgung sind zu betrachten. Welche Gestaltungsmöglichkeiten gibt es? Zahlen, die die Dramatik verdeutlichen: Aus den 71,12 % des verteilbaren Kirchensteueraufkommens für den gemeindebezogenen Bereich im Haushalt der Landeskirche wurden im Jahr 2015 fast 120 Mio. € für Versorgungsaufwendungen benötigt. Das sind 27 % des verfügbaren Betrages! Es stellt sich daher die Frage, wie langfristig der Versorgungsaufwand verlässlich finanziert werden kann.


Aber auch Fragestellungen wie „Was bedeutet Fürsorgepflicht für öffentlich-rechtlich und privatrechtlich Beschäftigte“ stehen auf der Tagesordnung. Ebenso die Frage nach „gerechter“ Bezahlung/Versorgung der verschiedenen Beschäftigungsgruppen. Bis 2001 lag die privatrechtliche Altersversorgung in etwa auf dem Niveau der öffentlich-rechtlichen Versorgung („Gesamtversorgungssystem“). In beiden Fällen orientierte sie sich an dem Endgehalt. 2002 wurde für die Angestellten das „Punktesystem“ eingeführt, das sich (wie die Rente) am Verlauf der Bezüge orientiert. Deshalb sind die ab 2002 erworbenen Ansprüche der privatrechtlich Angestellten deutlich niedriger als diejenigen der öffentlich-rechtlichen Kollegen/innen. Geht man von einem Punktesystem in Reinform aus, also so, als hätte das Punktesystem schon vor 2001 gegolten, betragen die Altersbezüge eines „angestellten“ Pfarrers im Jahre 2015 nach 36 Jahren durchgehend 100%-iger Beschäftigung rund 45 % seines letzten Aktivgehalts (ca. 31 % gesetzliche Rentenversicherung und 14 % EZVK). Sein öffentlich-rechtlicher Kollege (Beamter) erreicht etwa 71,75 % der letzten Aktivbezüge. Dieser hat damit ca. 160 % des privatrechtlichen Kollegen. Dies ist auf sämtliche Berufsgruppen grundsätzlich übertragbar. Auch mit der Frage, wo künftig öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse sinnvoll und notwendig sind, werden sich die kirchenleitenden Organe und die Landessynode beschäftigen müssen.


Zu Startgutschriften gibt es ein neues Urteil vom 09.03.2016 – gegen die VBL (Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder – öffentlicher Dienst): Die Startgutschriften für rentenferne Versicherte sind nicht ausreichend hoch. Dies trifft „1 zu 1“ auf die EZVK zu, da hier entsprechend gerechnet wurde. Die Tarifvertragsparteien müssen eine Neuregelung finden. Ein Lösungsansatz könnte der Wegfall des kalkulatorischen Abschlages von 7,5 Prozentpunkten sein. Für die EZVK würde dies „Kosten“ von rd. 270 Mio. € verursachen, was zusätzliche 0,10 – 0,30 Prozentpunkte bei der Sonderzahlung bedeuten würde. Wie auch immer - es muss eine Neuregelung kommen, da die alte rechtswidrig ist. Den neuen Verwaltungsrat, der sich am 04./05.10.2016 konstituiert, wird das Thema in der Amtsperiode bis 2020 weiterhin beschäftigen. Von Seiten des vkm gehören diesem weiterhin Gerda Keilwerth und ich mit den bisherigen Stellvertreterinnen an.


Zum Schluss noch eine Anmerkung zum Fusionsbeschluss mit der KZVK Baden, da es in verschiedenen Medien aber auch anonyme Fehlinformationen mit dem Ziel gegeben hat, die Fusion zu kippen:

  • Nicht mit einer Fusion bei Banken oder Wirtschaftsunternehmen zu vergleichen.

  • Es gilt eine strikte Trennung der Bestände in der Pflichtversicherung.

  • Die Belange der Versicherten werden gewahrt.

  • Die Verpflichtungen sind als „dauernd erfüllbar dargetan“, auch wenn der Deckungsgrad etwas geringer als bei der EZVK ist (ca. 78 % zu 85 % per Ende 2015 bei vergleichbaren Bilanzierungsrichtlinien).

  • Der jeweilige Wert der Überschussbeteiligung der Versicherten beider Bestände ist nach

der Fusion nicht niedriger als vorher.

  • Eine Prüfung und Beratung durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG ist erfolgt.

  • Eine positive Prüfung durch die Versicherungsaufsichtsbehörden ist die Voraussetzung der Genehmigung der Datenbestandsübertragungen.

  • Durch die Fusion gibt es keine finanzielle Entlastung der Badischen Landeskirche oder der dortigen Diakonie.


Die EZVK ist gut aufgestellt und bestens organisiert. Im Gegensatz zu etlichen anderen kirchlichen Zusatzversorgungskassen gibt es drei Organe: Vorstand, Aufsichts- und Verwaltungsrat. Darüber hinaus kontrolliert die staatliche Versicherungsaufsicht des Landes Hessens die Kasse. Damit ist die EZVK mit den in der Kritik stehenden anderen Zusatzversorgungskassen nicht vergleichbar. Lassen Sie sich durch andere Berichte bitte nicht beunruhigen. Ich habe großes Vertrauen in die EZVK und den derzeitigen Vorstand.


Klaus Klemm,

gewähltes Vorstandsmitglied, Stv. Vorsitzender der Arbeitsrechtlichen Kommission

und Mitglied im Verwaltungsrat der Evang. Zusatzversorgungskasse


Hier finden Sie alle aktuellen Informationen zur Landessynode in Ansbach vom 17. bis 21.04.2016:

 http://landessynode.bayern-evangelisch.de/


Anpassung und Differenzierung

Entgelttabellen für die Diakonie Bayern und die Mitarbeitenden in KiTas der evangelischen Landeskirche werden erweitert und angepasst

Nürnberg/München, 9. März 2016. Fachkräfte im Sozial- und Erziehungsdienst, insbesondere in KiTas, sind derzeit äußerst gefragt. Entsprechend hart ist der Wettbewerb der verschiedenen Träger um qualifiziertes Personal. Auch die Einrichtungen von evangelischer Kirche und Diakonie in Bayern müssen deshalb mit möglichst guten Arbeitsbedingungen werben. Dem hat die Arbeitsrechtliche Kommission der Evangelisch-Lutherischen Kirche (ARK) in Bayern nun Rechnung getragen. In der Sitzung vom 7. März 2016 einigten sich Dienstnehmer- und DienstgebervertreterInnen zunächst für den Bereich der Diakonie auf eine neue Entgelttabelle. Für den Bereich der Landeskirche steht die neue Entgelttabelle für Mitarbeitende in Kindertagesstätten bereits weitestgehend fest. Zum endgültigen Beschluss fehlen nur noch Details.

 

 In den Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) der Diakonie Bayern wurde die Entgelttabelle wie schon im Juli 2015 die Tabelle für die Kinder- und Jugendhilfe von drei auf fünf Stufen erweitert. Damit“, so der ARK-Vorsitzende Tobias Mähner, „haben unsere Einrichtungen noch bessere Möglichkeiten, Mitarbeitende differenzierter nach deren jeweiliger Berufserfahrung einzustufen.“ Ab 1. Juli 2016 gilt für alle Mitarbeitenden in der bayerischen Diakonie wieder eine einheitliche Entgelttabelle. Die Sonderregelung für die Kinder- und Jugendhilfe fällt ab diesem Zeitpunkt weg. „Solche Spartenregelungen laufen dem Grundgedanken der AVR ohnehin ein Stück weit zuwider“, erklärt Tobias Mähner, Vorsitzender der ARK Bayern.

Signifikant am neuen Entgeltmodell ist die um 2,5 Prozent gegenüber der bisherigen Einarbeitungsstufe abgesenkte neue Stufe 1. Dennoch bleibt der bisherige Vorteil der AVR erhalten. BerufseinsteigerInnen bekommen trotz der Absenkung noch mehr Gehalt als im Geltungsbereich anderer Tarifwerke. Neu geschaffen wurde zudem eine fünfte Stufe für Mitarbeitende, die mindestens 15 Jahre bei der Diakonie Bayern arbeiten. Sie tritt außerhalb der Kinder- und Jugendhilfe ab 1. April 2017 in Kraft und liegt 2,5 Prozent höher als Stufe 4.

Ab 1. November 2016 erhöhen sich die Entgelte analog der im Juli 2015 für die AVR ausgehandelten Tarifsteigerung. Demnach gibt es für die unteren Entgeltgruppen von E1 bis E9 gestaffelt bis zu 3,9 Prozent mehr Gehalt. Ab Entgeltgruppe 10 steigen die Gehälter um 1,4 Prozent.

Für die kirchlichen Mitarbeitenden in Kindertagesstätten wird es ab September 2016 über die bereits beschlossene tarifliche Erhöhung zum 1. April 2016 hinaus nochmals mehr Geld geben. Dienstnehmer- und DienstgebervertreterInnen wollen sich bis zur ARK-Sitzung im Mai auf ein endgültiges Zahlenwerk einigen.


Modell mit Zukunft

Landeskirchenrat und Landessynodalausschuss stehen hinter dem Dritten Weg

Nürnberg/München, 27. November 2015. Der Dritte Weg ist kein Auslaufmodell, sondern im Gegenteil ein Modell mit Zukunft. Zu diesem Ergebnis kamen Mitglieder von Landeskirchenrat, Landessynodalauschuss und VertreterInnen der Arbeitsrechtlichen Kommission der Evangelisch-Lutherischen Kirche (ARK) in Bayern bei einem Gespräch über die kirchlich-diakonische Variante der Tarifaushandlung und Arbeitsrechtssetzung. Landesbischof und EKD-Ratsvorsitzender Heinrich Bedford-Strohm gab die Richtung vor. Der Dritte Weg stehe „für soziale Gerechtigkeit im geschwisterlichen Miteinander“. Er müsse „gestärkt und zukunftsfähig“ gemacht werden, erklärte Bedford-Strohm und forderte dazu auf, die Polarisierung zwischen Kirche und Gewerkschaft zu überwinden. Denn: „Der Dritte Weg ist nicht gegen die Gewerkschaften gerichtet.“ Eine der Hauptaufgaben für die weitere Ausgestaltung des Dritten Wegs besteht aus seiner Sicht darin, einen Weg zu finden, „dass Gewerkschaften sich vorstellen können, sich am Dritten Weg zu beteiligen.“

Für die Seite der DienstnehmerInnen forderten Günter Popp, Vorsitzender des Verbands kirchlicher Mitarbeiter (vkm), und Klaus Klemm, gewähltes Vorstandsmitglied des vkm, die baldige Umsetzung der bereits erarbeiteten Kriterien für eine solide Finanzierung der ARK Bayern. Dadurch würden die DienstnehmervertreterInnen in ihrer Arbeit für die Arbeitsrechtliche Kommission besser unterstützt, als das bisher der Fall sei. „Die DienstnehmerInnenseite kann ihre Aufgaben in der ARK Bayern dauerhaft nicht im Ehrenamt gerecht werden. Wir brauchen ein klares „Ja“ zum Dritten Weg, verbunden mit den dafür notwendigen Freistellungen“, brachte es Garbiele Bruhns vom vkm auf den Punkt.

Tendenzen, die Einheit von Kirche und Diakonie in der Arbeitsrechtlichen Kommission aufzulösen, erteilte Heinrich Götz, Vorsitzender des Diakonischen Rats, berufenes Mitglied der Landessynode der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern, Rektor der Diakonissenanstalt Augsburg und ARK-Mitglied, eine klare Absage. Kirche und Diakonie müssten „zusammen betrachtet“ werden, da sie „aufeinander angewiesen seien“. Ohnehin, so Götz, müsse der Dritte Weg nicht nur verteidigt, sondern aktiv proklamiert werden. „Ich halte den Dritten Weg für ein Modell, das in besonderer Weise die Anliegen von Dienstnehmern und Dienstgebern in den Blick nimmt. Die Begegnung auf Augenhöhe steht im Mittelpunkt und wird in Zukunft besonders wichtig werden“, bekräftigte der Vorsitzende des Diakonischen Rats.

Heinrich Bedford-Strohm mahnte indessen auch zur kontinuierlichen Selbstreflexion. Das Hören auf Kritik und die Einhaltung der eigenen Standards seien Grundvoraussetzungen für ein selbstbewusstes Vertreten des Dritten Wegs.

Auch die Präsidentin der Landessynode, Annekathrin Preidel, ist – bei allem Optimierungspotential – überzeugt vom Dritten Weg als Modell für die Zukunft: „Kirche und Diakonie setzen in Bayern auf den Dritten Weg. Und das ist gut so. Sie stehen damit für Kommunikation auf Augenhöhe statt Hierarchie und Verhärtung der Positionen und Fronten. ‚So soll es unter euch nicht sein', sagt Jesus. Die christliche Ethik aller Zeiten suchte nach Formen, wie Kirche ihr Anderssein in der Welt überzeugend sichtbar machen könnte. Auch, wenn der Dritte Weg vielleicht nicht die Lösung aller Probleme des Arbeits- und Dienstrechts ist, zeigt er doch, dass Kirche und Diakonie die Vision einer Dienstgemeinschaft haben, die wir uns trotz aller Alltagsentzauberung nicht trüben lassen sollten.“

 

Die ARK

Bayern Nach einem Beschluss der Landessynode der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern von 1977 wird für die Ausgestaltung des Diensverhältnisses sowie die Ordnung und Fortentwicklung der Arbeitsbedingungen der Mitarbeitenden in Kirche und Diakonie eine Arbeitsrechtliche Kommission gebildet. Sie beschließt insbesondere Regelungen zu Abschluss und Inhalt von Arbeitsverträgen und ist für das Aushandeln von Entgelten zuständig. Die Beschlüsse der ARK sind verbindlich und wirken normativ.

Die ARK besteht aus 16 unabhängigen Mitgliedern. Sie ist paritätisch besetzt von je vier Vertreterinnen und Vertretern der Mitarbeitenden im kirchlichen Dienst, der Mitarbeitenden im diakonischen Dienst, der kirchlichen Körperschaften und der Träger diakonischer Einrichtungen.


Verfassungsbeschwerde gegen den "Dritten Weg" unzulässig

Die Verfassungsbeschwerde gegen den Dritten Weg im kirchlichen Arbeitsrecht ist vom Bundesverfassungsgericht als unzulässig verworfen worden. Damit ist neben ersten Weg, der einseitigen Setzung des Arbeitsrechtes durch den Dienstgeber und den Tarifverhandlungen (Zweiter Weg) auch die Arbeitsrechtssetzung in den stetig tagenden und paritätisch besetzten Arbeitsrechtlichen Kommissionen (ARK) weiterhin anerkannt.

Der vkm-Bayern sieht sich damit in seiner Ansicht ein weiteres Mal bestätigt,  dass es Sinn macht, Arbeitsrechtsregelungen für Verfasste Kirche und Diakonie auf der Grundlage des Dritten Weges in der Arbeitsrechtlichen Kommission abzuschließen. Nötig dazu ist trotz aller in der Sache notwendigen Auseinandersetzungen mit den Dienstgebern allerdings das Vertrauensverhältnis. Das sehen wir vom vkm als Dienstnehmervertreter in der ARK in der Basis als gegeben.

Schon die journalistisch unabhängige Zeitschrift Wohlfahrt stellte 2015 fest: „Verhandlungen im Dritten Weg führen zu besseren Ergebnissen als Tarifverhandlungen in der Branche.“

Verfassungsbeschwerde gegen „Dritten Weg“ im kirchlichen Arbeitsrecht unzulässig

Pressemitteilung Nr. 64/2015 vom 2. September 2015

Das Bundesverfassungsgericht hat eine neue Pressemitteilung veröffentlicht.
Hierzu lautet der Kurztext:

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen arbeitsgerichtliche Entscheidungen zum sogenannten „Dritten Weg“ im kirchlichen Arbeitsrecht wegen Unzulässigkeit verworfen. Die Verfassungsbeschwerde war von einer Gewerkschaft eingelegt worden, die vor dem Bundesarbeitsgericht zwar obsiegt hatte, sich aber durch die Urteilsgründe beschwert sah. Der Gewerkschaft fehlt die erforderliche Beschwerdebefugnis. Sie ist weder durch den Urteilstenor beschwert noch folgt ausnahmsweise aus den Urteilsgründen, dass sie gegenwärtig und unmittelbar in ihren Grundrechten betroffen ist.

Sie können den Text im Internet über folgende URL erreichen:
 http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2015/bvg15-064.html

Herausgeber: Bundesverfassungsgericht, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe © Bundesverfassungsgericht - 2014


Die Zusammenarbeit der VRK und des vkm-Bayern startet in die nächste Runde


!Neues MVG-EKD in der VKM - Geschäftsstelle erhältlich!

Das Mitarbeitervertretungsgesetz.

Das gibt es nun in Neuauflage für 2015. Dabei hat sich für uns in Bayern einiges an den Inhalten geändert. Wir vom vkm-Bayern haben deswegen nachgelegt.

Das MVG 2015 ist ab sofort bei uns zu erwerben (siehe unten). Bitte geben Sie die Information an Ihre zuständige Mitarbeitervertretung weiter, wenn Sie selbst nicht in der MAV sind.

Der vkm hat das EKD – MVG in den Druck gegeben. Es kann nun ab drei Stück für jeweils 2 Euro in der Geschäftsstelle per mail oder Fax plus Versandkosten bestellt werden. Da es sich beim EKD – MVG um eine Arbeitsgrundlage für Mitarbeitervertretungen handelt und in der neuesten Auflage unbedingt erforderlich ist, hat die Dienststelle die Kosten nach § 30 Abs. 1 MVG zu übernehmen.

Das neu aufgelegte EKD – MVG enthält den Gesetzestext, dazu die ausschließlich in Bayern geltenden Bestimmungen und die Wahlordnung.

(mail: info@vkm-bayern.de, Fax: 0821/54015580)


Nürnberg.Die kirchlichen Arbeitgeber müssen sich nach Überzeugung von Diakonie-Präsident Michael Bammessel auch Kritik stellen. Es dürfe in der Kirche kein patriarchalisches Denken oder Angst vor Majestätsbeleidigung geben, betonte Bammessel bei der Mitgliederversammlung zum 60-jährigen Bestehen des Verbands kirchlicher Mitarbeiter (vkm) am Dienstag in Nürnberg. Er warnte Mitarbeitervertretungen diakonischer und kirchlicher Einrichtungen vor allzu schneller Resignation, wenn Verbesserungsvorschläge abgetan würden. Der vkm gebe den Menschen das Gefühl, "dass man etwas verändern kann", erklärte er.

Hier gelangen sie zu der gesamten Pressemeldung.


60 Jahre wird der Verband kirchlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Bayern nun. In der allerersten Satzung, die durch die Mitgliederversammlung am 30. November 1954 in Kraft gesetzt wurde, heißt es: „Der Verband trägt den Namen Verband der Mitarbeiter in der Evangelisch - Lutherischen Kirche in Bayern e.V. und hat seinen Sitz in Nürnberg“.

Schon damals bezweckte der Verband den Zusammenschluss der kirchlichen Beamten, Angestellten und Arbeiter im Bereich der Evangelisch Lutherischen Kirche in Bayern. Er stellte sich bewusst in der besonderen Verantwortung kirchlichen Dienstes die Aufgabe, „seine Mitglieder einzeln oder gemeinsam in den Anliegen die Ihre Dienstverhältnisse betreffen zu fördern und zu vertreten“ (§ 2 der Satzung). [Hier klicken zum weiterlesen]


Diakonischer Rat Bayern steht hinter dem Dritten Weg und der Arbeit der ARK Bayern

Nürnberg/München, 26. März 2015. Wenn es um die Aushandlung von Entgelten für die Mitarbeitenden in evangelischer Kirche und Diakonie in Bayern und um arbeitsrechtliche Regelungen geht, bleibt der Dritte Weg das Mittel der Wahl. So äußerten sich die Mitglieder des Diakonischen Rats unisono bei einem Treffen mit der Arbeitsrechtlichen Kommission der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern (ARK Bayern) am 24. März 2015 in Nürnberg.

Weiteres, siehe anhängende Pressemeldung

 


Landessynode 2015 in Bad Wörishofen

Die Frühjahrestagung der Landessynode fand diesmal in Bad Wörishofen statt und hatte den Schwerpunkt "Alter neu sehen".

 Link zur Seite der evangelisch-lutherischen Kirche Bayern


Fachgruppe für Sekretärinnen und Sekretäre im vkm-Bayern gegründet

Eine Fachgruppe Sekretärinnen und Sekretäre - braucht es das? Wir finden ja und deswegen hat sich die Fachgruppe am 17. Januar 2015 in Nürnberg gegründet und eine Ordnung gegeben. Auch ein umfangreicher Forderungskatalog war das Ergebnis.

Wir laden deshalb alle Sekretärinnen und Sekretäre, die Mitglied im vkm sind oder werden wollen herzlich zur vkm Jahresversammlung am 5. Mai 2015 in die Gustav-Adolf Kirche nach Nürnberg ein. (Beginn der Versammlung 10 Uhr). Dort soll der Vorstand der Fachgruppe gewählt werden. Wir, die Gründungsmitglieder, würden uns über einen regen Zuspruch und Unterstützung freuen. 

Denn auch für die Fachgruppe gilt: Viele können mehr!

 

Die neue Geschäftsordnung

Die Gedanken und Ideen zur gemeinsamen Weiterarbeit


Tarifsteigerung ab 01.04.2015 um 3% in der Diakonie gesichert!

Dazu die Erhöhung der Tabellenwerte bzw. Praktikanten- und Ausbildungsvergütungen um 1,25% zu Jahresanfang!

 

Weil rückwirkende Entgelterhöhungen im Bereich der Diakonie nicht refinanzierbar sind, werden bereits jetzt – im Vorgriff auf eventuelle rückwirkende Entgelterhöhungen im Jahr 2015 im Bereich der DiVO – für den Geltungsbereich der AVR-Bayern Entgelterhöhungen beschlossen.

Weitere Entgelterhöhungen im Geltungsbereich der AVR-Bayern finden im Jahr 2015 nicht statt. Im Jahr 2016 werden die prozentualen Steigerungen der Entgelte der Diakonie an die prozentualen Steigerungen der Entgelte der DiVO des Jahres 2015 und auch des Jahres 2016 angepasst.

 

Damit ist weiterhin abgesichert, dass DiVO und AVR-Bayern ihre Entgelterhöhungen im Gleichschritt vornehmen!

Hier erhalten sie weitere Informationen zum Beschluss des Umlaufverfahrens der AVR Bayern

 


Arbeitsrechtliche Kommission der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern (ARK) reagiert auf Münchener Stadtratsbeschluss


München/Nürnberg, 20. Oktober 2014. Nachdem der Münchener Stadtrat beschlossen hat, ErzieherInnen eine Arbeitsmarktzulage zu zahlen, zieht nun die ARK nach. Auch kirchliche und diakonischeTräger von Einrichtungen nach dem BayKiBiG haben ab 1. November 2014 die Möglichkeit, ErzieherInnen und pädagogischen Fachkräften so genannte Arbeitsmarktzulagen zu gewähren. (weiter lesen...)


DiVo: Mehr Mitnahmeeffekt beim Aufstieg

Mitarbeitende der evangelischen Kirche in Bayern behalten beim Aufstieg in höhere Entgeltgruppen jetzt ihre bisherige Stufe

  • Achtung: Antragstellung nur bis einschließlich 31.12.2014 möglich!


München/Nürnberg, 1. August 2014. Die Arbeitsrechtliche Kommission der Evangelisch-Lutherischen Kirche (ARK) in Bayern hat bei ihrer Sitzung am 4. Juli 2014 beschlossen, die Mitnahmeeffekte beim Aufstieg in höhere Entgeltgruppen zu verstärken und damit mögliche Ungerechtigkeiten auszuschließen. Rückwirkend ab 1. Juli 2014 nehmen Mitarbeitende der evangelischen Kirche in Bayern, die in eine höhere Entgeltgruppe aufsteigen, ihre bisher erreichte Stufe mit. [lesen sie mehr...]


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