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vkm Bayern
Druckversion der Seite: Tarifrecht und Dritter Weg

In der Entgeltrunde der Arbeitsrechtliche Kommission 2019 wurde die Erhöhung der Entgelte der Beschäftigten sowie der Auszubildenden, Praktikantinnen und Praktikanten in der Verfassten Kirche in drei Schritten vereinbart. Der zweite Erhöhungsschritt erfolgt am 1. März 2020.

Lesen Sie dazu das Rundschreiben vom 10.01.2020 durch Klick auf die Überschrift.



Mehr Geld für Beschäftige der Verfassten Kirche auch 2020/21

Schon 2019 erzielte der Verband kirchlicher Mitarbeiter Bayern für die Beschäftigen im Bereich der verfassten Kirche ein positives Ergebnis im Bereich der Entgeltverhandlungen. Das Ergebnis hat eine Laufzeit bis Ende 2021. [Hier klicken zum weiterlesen]


Das Prinzip des Dritten Wegs

Broschüre der Arbeitsrechtlichen Kommission der ELKB als Basisinformation zur Erklärung der kirchlichen Arbeitsrechtssetzung neu aufgelegt.

[Hier klicken zum weiterlesen]


Das Entstehen von kirchlichem Arbeits- und Tarifrecht etwas anders erklärt.

 Zum Video (externer Link auf Youtube)

 Zum YouTube-Kanal der Diakonie Bayern (externer Link)


Erfolgreiche Entgeltverhandlungen im Bereich der Diakonie 2019

Nach langen und schweren Verhandlungen konnte im Bereich der Diakonie am 13. April folgender Abschluss erreicht werden.

[Hier klicken zum weiterlesen]


Diakonie-Beschäftigte bekommen mehr Geld - 01.04.2019

2,6 Prozent mehr ab 1. April 2019. ARK beschließt Entgelterhöhung für 90.000 Mitarbeitende der Diakonie Bayern.

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Einstieg in die Entgeltrunde 2019/2020

Arbeitsrechtliche Kommission (ARK) analysiert betriebliche Zusatzversorgung.

[Hier klicken zum weiterlesen]


Ältere Beiträge


Die Arbeitsrechtliche Kommission der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern (ELKB) hat sich am 23.10.2017 für die nächsten vier Jahre unter Leitung von Professor Dr. Hermann Reichold, dem Vorsitzenden des Schlichtungsausschusses, neu konstituiert.

[Hier klicken zum weiterlesen]


Aktuelle Informationen aus der ARK-Sitzung am 28.04.2017

 [Hier klicken zum weiterlesen]


Mehr Gehalt für MedizinerInnen bei der Diakonie

Arbeitsrechtliche Kommission der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern (ARK Bayern) beschließt Entgelterhöhung in drei Schritten

Nürnberg/München, 1. Februar 2017. Zusätzlich zur Entgeltsteigerung vom 1. April 2016 hat die ARK Bayern nun noch die aktuelle Tarifsteigerung im TV-Ärzte für den Bereich der Diakonie Bayern adaptiert. [Hier klicken zum weiterlesen]


Klaus Klemm ist neuer Vorsitzender der Arbeitsrechtlichen Kommission der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern (ARK Bayern)

Nürnberg/München, 21. Oktober 2016. In der ARK Bayern stellen turnusgemäß wieder die ArbeitnehmervertreterInnen den Vorsitzenden. [weiter lesen]

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Mehr Geld für Mitarbeitende der bayerischen Diakonie

Arbeitsrechtliche Kommission der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern (ARK) einigt sich auf Entgeltsteigerung um 2,25 Prozent

Nürnberg/München, 26. Juli 2016. Mitarbeitende der Diakonie Bayern können sich auch im Jahr 2017 auf eine Steigerung ihrer Entgelte pünktlich zum Tag der Arbeit freuen. Dienstnehmer- und DienstgebervertreterInnen in der ARK Bayern haben sich in der jüngsten Tarifrunde auf ein Plus von 2,25 Prozent ab 1. Mai 2017 geeinigt.

 

Die beschlossene Entgeltsteigerung gilt für alle innerhalb der Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie in Bayern (AVR Bayern) Beschäftigten, also auch für AnerkennungspraktikantInnen und Auszubildende. Eine Ausnahme bilden die MedizinerInnen. Die Tarife für diese Berufsgruppe haben andere Laufzeiten. Zudem einigten sich die Mitglieder der ARK Bayern darauf, die Ergebnisse der noch nicht abgeschlossenen Tarifrunde im Bereich des TV-L bei den Verhandlungen über die Tarifentwicklung für das Jahr 2018 einzubeziehen.

„Das war eine sehr konstruktive Tarifrunde, mit deren Ergebnis alle Beteiligten gut leben können“, bilanzierte Tobias Mähner, Vorsitzender der ARK Bayern, nach dem Ende der Verhandlungen und hob auch den im Vergleich zum TV-L frühen Zeitpunkt der Einigung hervor: „Diese Prospektivität stärkt die Planungssicherheit für unsere Einrichtungen.“

Von Seiten der DienstnehmerInnen machte der stellvertretende ARK-Vorsitzende Klaus Klemm zudem deutlich, „dass sich die DienstnehmerInnenverbände vkm-Bayern und DAViB weiter dafür einsetzen werden, dass es auch über das Jahr 2017 hinaus keine Eigenbeteiligung der DienstnehmerInnen an den Beiträgen zur Evangelischen Zusatzversorgungskasse (EZVK) geben wird.“


Die ARK Bayern

Nach einem Beschluss der Landessynode der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern von 1977 wird für die Ausgestaltung des Diensverhältnisses sowie die Ordnung und Fortentwicklung der Arbeitsbedingungen der Mitarbeitenden in Kirche und Diakonie eine Arbeitsrechtliche Kommission gebildet. Sie beschließt insbesondere Regelungen zu Abschluss und Inhalt von Arbeitsverträgen und ist für das Aushandeln von Entgelten zuständig. Die Beschlüsse der ARK sind verbindlich und wirken normativ.

Die ARK besteht aus 16 unabhängigen Mitgliedern. Sie ist paritätisch besetzt von je vier Vertreterinnen und Vertretern der Mitarbeitenden im kirchlichen Dienst, der Mitarbeitenden im diakonischen Dienst, der kirchlichen Körperschaften und der Träger diakonischer Einrichtungen.


Lösung für die Adaption des TV-L-Abschlusses im Tarifwerk der Diakonie
Bayern gefunden


Nürnberg/München, 10. August 2015. Nach langen und mitunter äußerst
kontroversen Verhandlungen hat die Arbeitsrechtliche Kommission der
Evangelisch-Lutherischen Kirche (ARK) in Bayern eine Einigung für die Adaption
des jüngsten TV-L-Abschlusses erzielt. Dabei haben sich die VertreterInnen der
Dienstnehmerseite weitgehend durchgesetzt. Zugeständnisse mussten sie
trotzdem machen. (Klicken Sie hier um weiterzulesen)


Beschluss der Arbeitsrechtlichen Kommission der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern vom 12. Mai 2015 für den Geltungsbereich der DiVO

Für den Geltungsbereich der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern hat die ARK Bayern am 12. Mai 2015 folgenden Beschluss gefasst

„Der Tarifabschluss der Länder wird für den Bereich der ELKB dem Grunde nach ab 01.04.2015 (2,1 %) und ab 01.04.2016 (2,3 %, mindestens aber 75 EUR) übernommen. Ein Arbeitnehmerbeitrag zur Evangelischen Zusatzversorgungskasse Kassel (EZVK) wird nicht erhoben.“

Die Beschlüsse für den Bereich der Verfassten Kirche bedeuten keine Präjudizierung für den Bereich Diakonie (AVR-Bayern). Ob und wie die Inhalte übernommen werden können, wird in der Sitzung der Arbeitsrechtlichen Kommission Bayern am 21.07.2015 beraten. Dabei wird angestrebt, für die Jahre 2015 und 2016 im Umfang möglichst vergleichbar zu verfahren. Dabei können auch andere Tarifbewegungen Auswirkungen auf eine Beschlussfassung für den Bereich Diakonie (AVR-Bayern) haben.“

 

Hinweis:

Die Tariferhöhung im Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) fällt wie folgt aus:

1. März 2015: 2,1 %

1. März 2016: 2,3 %, mindestens aber 75 EUR

Im Bereich der TdL werden die Arbeitnehmerbeteiligungen zur VBL-Umlage ab 1. Juli 2015 um 0,2 %, ab 1. Juli 2016 um 0,3 % und ab 1. Juli 2017 um 0,4 % erhöht. Die dortige Arbeitnehmereigenbeteiligung beträgt derzeit 1,41 %, der Gesamtumlagesatz 7,86 %, der Arbeitgeberanteil liegt bei 6,45 %. Als Sanierungsgeld werden 2 % veranschlagt.

Der Beitragssatz zur EZVK beträgt derzeit 4,8 % ohne Eigenbeteiligung, das Sanierungsgeld liegt bei ca. 2 %.

Die Entgelte im Bereich der Diakonie steigen mit Wirkung vom 01.04.2015 um 3%


Hier finden sie die Pressemitteilung zur Entgelterhöhung


Entgeltverhandlungen mit positivem Ergebnis – weiter keine Eigenbeteiligung der Dienstnehmer/innen an der EZVK!

Dienstnehmer- und Dienstgebervertreter einigten sich in den Entgeltverhandlungen innerhalb der Arbeitsrechtlichen Kommission am 12.05. in Nürnberg (siehe die Kommentierung in “vkm-Informationen Nr. 3”) nun auch für den Bereich der Verfassten Kirche. Auf Basis des Tarifabschluss des Tarifvertrages der Länder (TV-L) erhöhen sich die Tabellenentgelte

ab 1. April 2015 um 2,1 v.H. und

ab 1. April 2016 um weitere 2,3 v. H., mind. 75,00 €.

Umstrittenster Punkt in den Verhandlungen war die durch die Dienstgeber eingeforderte Einführung einer Eigenbeteiligung der Dienstnehmer/innen an der EZVK. Wie im TV-L  sollte es zu einer Absenkung der Nettolöhne in drei Stufen um insgesamt 0,4 % kommen. Dies konnten die Dienstnehmervertreter/innen des vkm verhindern. Es wird auch in Zukunft keine Eigenbeteiligung geben.

In der kommenden Sitzung der Arbeitsrechtlichen Kommission am 21.07. wird bereits über die Entgelterhöhung für den Bereich Diakonie (AVR-Bayern) im Jahre 2016 verhandelt. Die Vertreter/innen des vkm bringen dann auch Forderungen zu nachhaltig  besseren Eingruppierungsregelungen für Mitarbeitende in den Kindertagesstätten ein.



Tobias Mähner und Klaus Klemm sind neue Vorsitzende der Arbeitsrechtlichen Kommission der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern (ARK) Nürnberg/München, 18. September 2015.

Turnusgemäß hat die ARK Bayern zwei neue Vorsitzende gewählt. Der Vorsitz des kirchlich-diakonischen Tarif- und Arbeitsrechtsgremiums wechselt jährlich zwischen kirchlichen und diakonischen DienstgeberInnen und DienstnehmerInnen, so dass innerhalb von vier Jahren jede der vier in der ARK vertretenen Gruppen einmal den ersten Vorsitz innehat. Neuer erster Vorsitzender ist Tobias Mähner, Mitglied des Vorstands der Diakonie Bayern. Als stellvertretender Vorsitzender wurde Klaus Klemm, gewähltes Vorstandsmitglied des Verbands kirchlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (vkm), gewählt. [Hier klicken zum weiterlesen]


Bei den Verhandlungen zur Adaption des TV-L-Abschlusses im Tarifwerk der Diakonie Bayern tun sich in der Arbeitsrechtlichen Kommission unerwartet tiefe Gräben auf

 

Nürnberg/München, 13. Juli 2015. Die einen wollen den Sockelbetrag, die anderen eine rein prozentuale Entgeltsteigerung, die bestimmte Berufsgruppen bevorzugt. Die einen wollen eine Beteiligung der Mitarbeitenden an der Zusatzversorgung von Kirche und Diakonie durchsetzen, für die anderen ist das eine rote Linie, die auf keinen Fall überschritten werden darf. Zudem kursieren auf DienstgeberInnenseite Überlegungen, das diakonische Tarifmodell noch mehr vom Modell des Öffentlichen Dienstes abzukoppeln als bisher und das flächendeckende Entgeltmodell zu Gunsten individueller betrieblicher Lösungen zu modifizieren. [Hier Klicken zum weiterlesen]


Pressemeldung: Arbeitsrechtliche Kommission reagiert auf Refinanzierungsprobleme


Nürnberg/München, 21. Mai 2015. Immer mehr Jugendhilfeeinrichtungen der
bayerischen Diakonie im Bereich des SGB VIII hatten ein Problem: Die
Refinanzierungspraxis der Bezirke, die im Vergleich der Tarife TVÖD und AVR
immer nur das jeweils niedrigere Entgelt erstattet, brachte sie in finanzielle
Bedrängnis. Denn gerade bei den Einstiegsgehältern und den folgenden Stufen
liegt der Diakonie-Tarif häufig über dem des öffentlichen Dienstes. Nun haben
sich die Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission (ARK) der Evangelisch-
Lutherischen Kirche in Bayern auf ein angepasstes Vergütungsmodell für
Jugendhilfeeinrichtungen im Geltungsbereich des SGB VIII geeinigt.

[Hier klicken zum weiterlesen]

 

Fragen zur Neuregelung der Vergütung in der Jugendhilfe

Erfahren sie hier Antwort auf die Fragen zur Neuregelung der Vergütung in der Jugendhilfe [link]

  • Welchen Teil der Jugendhilfe betrifft die Neuregelung?
  • Warum nur diesen Teil?
  • Worin liegen die Probleme der Refinanzierung mit dem bisherigen Vergütungsmodell?
  • Führt die abgesenkte neue Eingangsstufe, auf der die Vergütung fünf Prozent unter dem Niveau der bisherigen liegt, zu einem weiteren Attraktivitätsverlust der Arbeit in der Jugendhilfe?
  • Erfolgt durch längere Laufzeiten zwischen den Stufen eine weitere Absenkung des Entgeltniveaus?
  • Ist die Laufzeit von 18 Jahren bis zum Erreichen der fünften Vergütungsstufe angesichts der Fluktuation in der Jugendhilfe überhaupt realistisch erreichbar?
  • Bringt ein Arbeitgeberwechsel innerhalb der Diakonie durch die damit verbundene Rückstufung jetzt noch mehr Nachteile, weil die neue Stufe 1 ja niedriger ist als die bisherige?
  • Erschwert die Neuregelung durch ihre ausschließliche Geltung für Jugendhilfe im Bereich des SGB VIII den Wechsel zwischen den Fachbereichen?
  • Führt die genannte Ausschließlichkeit obendrein dazu, dass Jobs in der Jugendhilfe im Bereich des SGB VIII noch mehr an Attraktivität verlieren als bisher schon?

Schulterschluss

Diakonischer Rat Bayern steht hinter dem Dritten Weg und der Arbeit der ARK Bayern


Nürnberg/München, 26. März 2015. Wenn es um die Aushandlung von Entgelten für die Mitarbeitenden in evangelischer Kirche und Diakonie in Bayern und um arbeitsrechtliche Regelungen geht, bleibt der Dritte Weg das Mittel der Wahl. So äußerten sich die Mitglieder des Diakonischen Rats unisono bei einem Treffen mit der Arbeitsrechtlichen Kommission der Evangelisch Lutherischen Kirche in Bayern (ARK Bayern) am 24. März 2015 in Nürnberg.


Für die Mitglieder des Diakonischen Rats, dem obersten Aufsichtsgremium der bayerischen Diakonie, ist der Dritte Weg nach wie vor das am besten passende Modell der Arbeitsrechtssetzung. „Der Diakonische Rat steht vorbehaltlos hinter dem Dritten Weg und bedankt sich bei der ARK Bayern für ihre hervorragende Arbeit“, brachte es der Vorsitzende des Diakonischen Rats, Heinrich Götz, berufenes Mitglied der Landessynode der Evangelisch- Lutherischen Kirche in Bayern und Rektor der Diakonissenanstalt Augsburg, am Ende des Treffens auf den Punkt. Diese Erklärung wurde vom Diakonischen Rat einstimmig beschlossen.

Im Verlauf der vorangegangenen Diskussion zeigten sich alle Beteiligten zufrieden mit dem Dritten Weg, der kirchlich-diakonischen Variante der Entgeltverhandlung, bei der Arbeitgeber- und ArbeitnehmervertreterInnen in der ARK hart in der Sache, aber in der Grundhaltung einvernehmlich nach für beide Seiten tragbaren Lösungen suchen. Streiks gibt es im kirchlich-diakonischen Arbeitsrecht nicht. Wenn beide Seiten sich nicht einigen können, wird ein unabhängiger Schlichter angerufen, dessen Spruch für beide Seiten verbindlich ist. Entgegen der oftmals von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di propagierten Darstellung, sei die ARK Bayern „eben keine Kungelrunde“, betonte der ARK-Vorsitzende Günter Popp. „Auch die letzte Entgelterhöhung für die Mitarbeitenden der Diakonie Bayern um drei
Prozent, die zum 1. April 2015 in Kraft tritt, war äußerst hart umkämpft.“ Dieser Abschluss, setze dadurch, dass er vor der noch immer ausstehenden Einigung bei den
Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst zustande kam, auch ein weiteres Vorurteil gegen den Dritten Weg außer Kraft, erläuterte Michael Bammessel, Präsident des Diakonischen Werks Bayern: „Die Entgelterhöhung war auch ein wichtiges Signal dafür, dass nicht, wie Kritiker des Dritten Wegs behaupten, immer einfach das übernommen wird, was die Gewerkschaften aushandeln.“ Auf einen weiteren Vorteil des Dritten Weges wies Klaus Klemm, Vorstandsmitglied im Verband kirchlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Bayern (vkm-Bayern) und Mitglied in der
ARK, hin: Die Tariftreue innerhalb des Dritten Weges in Bayern liege bei nahezu 100 Prozent, erklärte er. Angesichts des hohen Marktanteils kirchlicher und diakonischer Träger im sozialen Bereich sei das gerade im Bestreben, flächendeckende verbindliche Tarife zu erreichen, ein großer Vorteil. Ver.di hingegen handle oftmals einzelne Haustarifverträge aus, die insgesamt eine negative Lohnentwicklung begünstigen würden.

Bei allen positiven Aspekten des Dritten Weges waren sich die Mitglieder von ARK Bayern und Diakonischem Rat ebenso einig, dass diese zukünftig wieder mehr und deutlicherkommuniziert werden müssten. „Wir müssen uns bemühen, das Wissen um die Plausibilität des Dritten Weges zu stärken“, forderte Michael Bammessel.

 


Die ARK Bayern

Nach einem Beschluss der Landessynode der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern von n1977 wird für die Ausgestaltung des Diensverhältnisses sowie die Ordnung und Fortentwicklung der Arbeitsbedingungen der Mitarbeitenden in Kirche und Diakonie eine Arbeitsrechtliche Kommission gebildet. Sie beschließt insbesondere Regelungen zu Abschluss und Inhalt von Arbeitsverträgen und ist für das Aushandeln von Entgelten zuständig. Die Beschlüsse der ARK sind verbindlich und wirken normativ. Die ARK besteht aus 16 unabhängigen Mitgliedern. Sie ist paritätisch besetzt mit je vier Vertreterinnen und Vertretern der Mitarbeitenden im kirchlichen Dienst, der Mitarbeitenden im diakonischen Dienst, der kirchlichen Körperschaften und der Träger diakonischer Einrichtungen.

 

 

Der Diakonische Rat


Der Diakonische Rat ist das Aufsichtsgremium der bayerischen Diakonie mit weitgehenden Entscheidungsbefugnissen. Zwölf Mitglieder des Gremiums werden von der Mitgliederversammlung der Diakonie Bayern gewählt, zwei werden vom neu konstituierten Rat berufen. Dazu kommen je ein Vertreter der Diakoniewerke Neuendettelsau, Rummelsberg und Martha-Maria sowie je ein Vertreter von Landeskirchenrat und Landessynode der Evangelisch- Lutherischen Kirche in Bayern.


Presseinformation: Gesamtausschüsse können Dritten Weg voranbringen

Arbeitsrechtliche Kommission der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern (ARK) begrüßt die Einführung von Gesamtausschüssen der Mitarbeitendenvertretungen

 

Nürnberg/München, 20. Januar 2015. Die ARK Bayern, die unter anderem für Tarifverhandlungen und Arbeitsrecht in evangelischer Kirche und Diakonie zuständig ist, hat während ihrer Sitzung am 15. Januar 2015 die von der Landessynode der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern beschlossene Einführung von Gesamtausschüssen für die Mitarbeitendenvertretungen diskutiert. Das einhellige Urteil fiel positiv aus. Der ARK-Vorsitzende Günter Popp bezeichnete die Einführung der Gesamtausschüsse als „Chance und Möglichkeit für eine Weiterentwicklung des Erfolgsmodells ‚Dritter Weg‘“.

Für die evangelisch-lutherische Landeskirche und für die Diakonie Bayern wird es jeweils einen Gesamtausschuss mit 9 beziehungsweise 13 Mitgliedern geben. Die jeweiligen Vorsitzenden, ihre StellvertreterInnen, die SchriftführerInnen sowie jeweils zwei weitere Mitglieder der beiden Gremien bilden den Landesauschuss. Gewählt werden die Gesamtausschüsse alle vier Jahre von Delegierten der jeweiligen Mitarbeitendenvertretungen (MAVen). Hauptaufgaben der Gesamtauschüsse und des Landesausschusses sind Beratung, Unterstützung und Information der MAVen.


Aus Sicht der ARK Bayern liegt die große Chance darin, dass die Gesamtausschüsse den Informationsfluss von und zur Basis der MAVen verbessern. „Wir hoffen, auch in unserem Gremium davon zu profitieren, dass die Kommunikation der einzelnen MAVen zukünftig in einer Stelle zusammenläuft“, erklärt Popp, der auch Vorstandsvorsitzender des Verbands kirchlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (vkm) ist. „Mit noch mehr Wissen um die Wünsche und Bedürfnisse der Mitarbeitenden können wir deren Interessen auch bei den tariflichen und arbeitsrechtlichen Verhandlungen in der ARK noch besser vertreten. Gleichzeitig hoffen wir, dass wir mit Hilfe der Gesamtausschüsse die Ergebnisse unserer Verhandlungen noch gezielter und flächendeckender als bisher kommunizieren können.“ Popps Fazit: „Die Einführung der Gesamtausschüsse ist eine Chance, den Dritten Weg als kirchlich-diakonischen Weg der Tarifverhandlung noch besser und transparenter zu machen, als er es ohnehin schon ist. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit den neuen Gremien.“

 

Die ARK

Nach einem Beschluss der Landessynode der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern von 1977 wird für die Ausgestaltung des Diensverhältnisses sowie die Ordnung und Fortentwicklung der Arbeitsbedingungen der Mitarbeitenden in Kirche und Diakonie eine Arbeitsrechtliche Kommission gebildet. Sie beschließt insbesondere Regelungen zu Abschluss und Inhalt von Arbeitsverträgen. Die Beschlüsse der ARK sind verbindlich und wirken normativ.

Die ARK besteht aus 16 unabhängigen Mitgliedern. Sie ist paritätisch besetzt von je vier Vertreterinnen und Vertretern der Mitarbeitenden im kirchlichen Dienst, der Mitarbeitenden im diakonischen Dienst, der kirchlichen Körperschaften und der Träger diakonischer Einrichtungen.


Vertraglich vereinbarte Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen Arbeitsverhältnissen unterliegen weiterhin nur eingeschränkter Überprüfung durch die staatlichen Gerichte

Entscheidung des BVerfG zu der Verfassungsbeschwerde der katholischen Kirche gegen das Urteil des BAG über die Rechtswidrigkeit der Kündigung eines katholischen Chefarztes, der eine zweite Zivilehe eingegangen war.

 

Das BVerfG hat die Entscheidung des BAG aufgehoben. Es betont, dass staatliche Gerichte sich nicht über das kirchliche Selbstverständnis hinwegsetzen dürfen, solange dies nicht in Widerspruch zu grundlegenden verfassungsrechtlichen Gewährleistungen steht. Erst auf einer zweiten Prüfungsstufe seien die Grundrechte der betroffenen Arbeitnehmer und deren durch das allgemeine Arbeitsrecht geschützte Interessen mit den kirchlichen Belangen und der korporativen Religionsfreiheit im Rahmen einer Gesamtabwägung zum Ausgleich zu bringen.

 

Die Entscheidung des BVerfG ist eine klare Bestätigung des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts.

 

Pressemiteilung

Urteil

Leitsatz


Arbeitsrechtsregelungsgesetz der EKD und ihrer Diakonie

Hier gelangen sie zum neuesten Entwurf des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes der EKD und ihrer Diakonie (Stand April  2013)


Lesen Sie eine ausführliche Dokumentation zum Urteil des Bundesarbeitsgerichtes zum Streikrecht in Kirche und Diakonie

Zur Dokumentation

 


Diakonie Lilienthal verlässt das Diakonische Werk

Die Diakonie Lilenthal mit fast 500 Mitarbeitern wird die Diakonie verlassen. Die Einrichtung könne die Diakonie-Tarife nicht mehr zahlen.

Der stellvertretende Dirketor des Diakonischen Werkes der hannoverschen Landeskirche nannte den Schritt bitter.

Lesen Sie mehr

 


Faire Bedingungen durch den Dritten Weg

Der Vorsitzende der EKD Deutschland, Nikolaus Schneider, war am 05. März 2012 Gastredner bei einer Veranstaltung der Zeitschrift für Mitarbeitervertretungen und der Universität Eichstätt.

Unter anderem formulierte er zehn Thesen zum kirchlichen Arbeitsrecht.

 

Lesen Sie den ganzen Artikel


EKD-Synode: 10 Forderungen zum kirchlichen Arbeitsrecht

Der vkm-Bayern unterstützt die

"Zehn Forderungen zur solidarischen Ausgestaltung des kirchlichen Arbeitsrechtes" 

der EKD-Synode von 2011.

Wir forden eine baldige Umsetzung der dort benannten Thesen!

 

Lesen Sie diese grundsätzlichen Ausführungen der Synode

 


Kirchen sollten Arbeitsrecht reformieren

Ministerpräsidentin hält kirchliche Sonderstellung für nicht mehr vermittelbar

Mainz (epd). Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die evangelische und katholische Kirche zu Reformen beim kirchlichen Arbeitsrecht aufgerufen. Die Sonderrechte seien nicht mehr zu vermitteln, zumal die Kirchen über Diakonie und Caritas viele weltliche Einrichtungen führten, sagte Dreyer in einem Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Mainz: »Katholische und evangelische Kirche sollten den Mut haben, beim Arbeitsrecht neue Wege zu gehen.«

Es gebe in jeder Einrichtung Tätigkeiten, die wenig mit Seelsorge und Glaubensauftrag zu tun hätten. Grundsätzlich halte sie die im Grundgesetz sowie in Konkordats- und Staatskirchenverträgen festgeschriebenen Regelungen zur Stellung der Kirchen weiterhin für zeitgemäß. »Wir haben glücklicherweise die Trennung von Kirche und Staat, aber es bestand immer ein großer Konsens, dass Religionsgemeinschaften und Religionsausübung gewollt sind«, sagte Dreyer, die sich selbst zu ihrem christlichen Glauben bekennt. »Unsere beiden großen Kirchen spielen dabei eine besondere Rolle. Ich finde, dazu kann man gut stehen.« Wertevermittlung und Sinnstiftung blieben Kernaufgaben der Kirchen, die auch nach wie vor wahrgenommen würden.

Der Staat habe auch weiterhin großes Interesse daran, dass sich die Kirchen im Bereich der Kinderbetreuung stark engagieren. Ein Rückzug der Kirchen aus der Trägerschaft von Kindergärten sei nicht gewollt. Ob die Kirchen in Rheinland-Pfalz in Zukunft mit einer besseren Gegenfinanzierung ihrer Arbeit durch das Land rechnen können, ließ Dreyer dabei offen. »Wir haben es bis jetzt immer geschafft, Lösungen zu finden«, sagte die Ministerpräsidentin.

Durch die Schuldenbremse sei das Land aber selbst in einer extrem schwierigen Situation. »Wir bauen an jeder Ecke Leistungen ab. Es gibt einen Kampf um finanzielle Ressourcen.« In dem Gespräch plädierte Dreyer auch für mehr Elemente direkter Demokratie. »Ich halte Volksbegehren und Volksentscheide für tolle Instrumente, die zu selten angewandt werden«, sagte sie. Zugleich rechtfertigte sie, dass die Landesregierung bei kontrovers diskutierten Fragen wie der Gründung des ersten rheinland-pfälzischen Nationalparks im Hunsrück auf einen echten Bürgerentscheid verzichten will. Im Vorfeld habe es Bürgerforen in allen infrage kommenden Gebieten gegeben. Die Wahl des Nationalpark-Areals sei ein Ergebnis dieser umfassenden Beteiligung. Einem eventuellen Bürgerbegehren gegen den Nationalpark sehe sie daher gelassen entgegen.

epd-Gespräch: Klaus Koch und Karsten Packeiser