UPDATE II: Weitere Reaktionen auf die Stellungnahme der FG e+s

UPDATE: Reaktion von Frau Doris Rauscher, Sozial- und Familienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion

Betreff:
Schreiben vom 15.02.2022; Stellungnahme der Fachgruppe e+s des Verbandes kirchlicher Mitarbeitenden BayernDatum: Do., 24. Feb. 2022

Sehr geehrte Frau Abeska-Mai,
sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Nachricht und die wertvollen Rückmeldungen aus der Praxis!

Ihren Ärger und das Unverständnis über die neuen Zusatzaufgaben und die chaotische Abwicklung der Corona-Pandemie kann ich sehr gut nachvollziehen. Die Aufgaben werden immer mehr, die Belastungen auf allen Seiten immer größer. Umso wichtiger wäre es, jetzt seitens der Staatsregierung für Verbesserungen zu sorgen. Anbei finden Sie einen aktuellen Antrag, den ich gestern gemeinsam mit meiner Fraktion im Landtag eingereicht habe und in dem ich Entlastungen und Verbesserungen bei den Rahmen- und Arbeitsbedingungen fordere. Diskutiert werden wird über diesen vermutlich am 18. März im Sozialausschuss.

Vielen Dank für Ihr Engagement!

Herzliche Grüße
Doris Rauscher

 

 

Mitglied des Bayerischen Landtags
Sozial- und Familienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion
Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie
Mitglied der Kinderkommission des Bayerischen Landtags
Bayerischer Landtag

UPDATE: Reaktion aus dem Büro der Staatsministerin Carolina Trautner

Betreff:
Schreiben vom 15.02.2022; Stellungnahme der Fachgruppe e+s des Verbandes kirchlicher Mitarbeitenden Bayern
Datum: Di, 22 Feb. 2022

Sehr geehrte Frau Hauenstein,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 15. Februar 2022 an Frau Staatsministerin Carolina Trautner. Frau Staatsministerin hat uns als zuständiges Fachreferat für Kindertagesbetreuung gebeten, Ihre Anfrage zu beantworten, und dem kommen wir gerne nach.

Wir sind uns bewusst, dass Ihre Berufsgruppe in den vergangenen Jahren besonders gefordert war und sich immer wieder auf geänderte Vorgaben einstellen musste. Für Ihren Einsatz danken wir Ihnen herzlich.

Die Quarantäneregelungen konnten im Hinblick auf die Erfahrungen aus zwei Jahren Corona-Pandemie, die überwiegend milderen, bei jüngeren Menschen nicht selten asymptomatischen Krankheitsverläufe bei Infektionen mit der inzwischen auch in Bayern dominierenden Virusvariante Omikron und das engmaschige Testkonzept angepasst werden.

Kinder oder Beschäftigte mit einem positiven Testergebnis dürfen die Einrichtung nicht besuchen. Durch die Betreuung in getrennten Gruppen, die Maskenpflicht sowie die bereits seit März letzten Jahres bestehende Impfmöglichkeit für Beschäftigte und das intensivierte Testregime für alle anderen Kinder der Gruppe ist ein ausreichender Schutz gewährleistet. Eine Ausbreitung der Infektion kann durch die täglichen Tests frühzeitig erkannt und unterbunden werden. Diese intensivierten täglichen Testungen im Falle eines sogenannten Indexfalls in der Gruppe sind aus Sicht des für den Infektionsschutz zuständigen Bayerischen Gesundheitsministeriums der Baustein, der die neuen Quarantänereglungen aus infektiologischer Sicht möglich macht.

Uns ist bewusst, dass die Ausgabe der zusätzlichen Berechtigungsscheine für das intensivierte Testregime zusätzlichen Aufwand für die Einrichtungen bedeutet. Wir sind jedoch bemüht, diesen möglichst gering zu halten. Es ist deshalb keine fortlaufende Nummerierung, kein Rücklauf und keine Dokumentation erforderlich. Durch die neuen Regelungen entfällt im Gegenzug die Meldung von Kontaktpersonen bei Infektionsfällen an das Gesundheitsamt und auch bei einer Häufung der Infektionen müssen lediglich die Gruppe an sich und nicht alle einzelnen Namen mitgeteilt werden. Dies sollte die Einrichtungen im Gegenzug entlasten. Auch findet eine intensivierte Testung bei Schulkindern allenfalls in den Ferienzeiten statt. Im Übrigen wird die Testnachweispflicht, auch bei intensivierter Testung, bereits über die Schultestung erfüllt.

Unser Ziel ist es, mit geeigneten Maßnahmen die Kindertageseinrichtungen als wichtige Bildungs- und Betreuungseinrichtungen möglichst offen zu halten und gleichzeitig einen bestmöglichen Schutz für alle Beteiligten, insbesondere Kinder und Beschäftigte, zu gewährleisten. Wie bei allen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Pandemie handelt es sich dabei um einen Kompromiss zwischen einem bestmöglichen Gesundheitsschutz und einem möglichst uneingeschränkten Kita-Alltag.

Im Hinblick auf Ihre Handlungsvorschläge weisen wir insbesondere darauf hin, dass der Bezug der Selbsttests für nicht eingeschulte Kinder über die Apotheken bewusst gewählt wurde, da nicht alle Selbsttests für die Kinder dieser Altersgruppe gleich geeignet sind und daher in der Regel Beratungsbedarf besteht.

Bei Personalausfall kommt es auf die individuellen Gegebenheiten vor Ort an. Wir müssen hier flexible Lösungen ermöglichen. Bereits seit November 2020 gilt dabei, dass eine Reduktion der Öffnungszeiten sowie eine vorübergehende Einrichtungsschließung bei coronabedingtem Personalausfall nach Absprache mit der Betriebserlaubnisbehörde förderunschädlich ist. Pauschale Vorgaben staatlicherseits sind dabei nicht zielführend und im Übrigen auch nicht angebracht, da es sich bei den Kindertageseinrichtungen nicht um staatliche Einrichtungen handelt und die Personalentscheidungen eigenverantwortlich durch die jeweiligen Träger getroffen werden.

Wir hoffen, dass wir Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen konnten.

Mit freundlichen Grüßen
Anne-Marie Krön
Referat V3 – Kindertagesbetreuung

Reaktion aus dem Büro des Referenten von Johannes Becher, MdL, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag

Betreff:
WG: Stellungnahme der Fachgruppe e+s des Verbandes kirchlicher Mitarbeitenden Bayern
Datum: Fri, 18 Feb 2022

Sehr geehrte Frau Abeska-Mai,

vielen Dank für die Zusendung dieser Stellungnahme, die die Herausforderungen der aktuellen Situation in den Kitas sehr drastisch auf den Punkt bringt. Als Grüne Fraktion möchten wir Ihnen unsere Unterstützung zusichern. Die aktuelle Durchseuchungsstrategie in den Kitas, die natürlich nicht offen als solche bezeichnet wird, hätten wir gerne viel früher durch vom Freistaat organisierte, kindgerechte Lolli-Pooltests entschärft und für alle (Kinder, Eltern und Personal) entspannt. Wir setzen uns dafür ein, die entsprechende Infrastruktur schon jetzt für den Herbst vorzubereiten, um bei einer möglichen weiteren Welle endlich besser vorbereitet zu sein, sowie das aktuelle Verfahren der Selbsttestung zu entbürokratisieren, um das Kita-Personal zu entlasten. Zudem kritisieren wir diesen aktuellen Kurs der Staatsregierung, der ja zu maximaler Unzufriedenheit bei allen Beteiligten führt, weil kein klarer Kurs erkennbar ist. Wird nun tatsächlich eine Durchseuchung angestrebt, oder soll weiterhin die maximal mögliche Sicherheit hergestellt werden? Die aktuellen Regelungen bieten aus unserer Sicht weder Sicherheit noch Freiheit – es ist irgendetwas dazwischen, ohne noch nachvollziehbare Logik. Johannes Becher setzt sich dafür ein, dass Kitas und Kindertagespflege ab 21. März wieder in den normalen Regelbetrieb mit offenen pädagogischen Konzepten, Angeboten für Vorschulkinder etc. zurückkehren können. Ich muss allerdings darauf hinweisen, dass es noch keine offizielle Fraktionsposition dazu gibt. Hierum werden wir uns in der kommenden Woche bemühen.

Der Wendepunkt bei den Fallzahlen steht laut Expert*innen zeitnah an, sodass wir davon ausgehen können, dass sich die Situation Anfang März entspannt. Wie schon im letzten Frühjahr/Sommer werden wir darauf pochen, zuerst den Kindern und Jugendlichen die Lockerungen zu gewähren und ihnen so wieder eine unbeschwertere Kindheit zu ermöglichen. Dieser Einsatz ist leider auch notwendig: Denn bisher sucht man im beschlossenen Öffnungsplan der MPK vergeblich nach den geplanten Öffnungs- und Lockerungsschritten für Kinder und Jugendliche. Für Erwachsene gibt es dagegen klare Perspektiven. Wir wollen endlich eine andere Politik, die nicht nur leere Floskeln äußert, sondern den Belangen der Kinder und Jugendlichen wirklich Priorität einräumt.

Johannes Becher hat gestern im Rahmen der Sitzung der Kinderkommission beim anwesenden Gesundheitsminister Holetschek nach dem Plan zum Abbau der Maßnahmen in Kita und Schule gefragt. Die Antwort war maximal unkonkret. Man werde die Lage stetig mit dem LGL prüfen und dann entscheiden, welche Maßnahmen entfallen können. Wann genau kann nicht gesagt werden. Unter welchen Umständen kann auch nicht klar formuliert werden. Unseres Erachtens sind Maßnahmen wie die Maske im Sportunterricht ab sofort nicht mehr erforderlich. Bei anderen Bereichen sollten wir schrittweise vorgehen und dazu braucht es einen klar kommunizieren Zeitplan. Stand heute gibt es diesen von der Bayerischen Staatsregierung nicht. 

Wir werden die Thematik weiterhin konstruktiv-kritisch begleiten und uns für eine Politik einsetzen, die den Fokus endlich auf die Interessen der Kinder und Jugendlichen setzt. Hierzu nochmal vielen Dank für Ihren fundierten Input, der für uns sehr wichtig ist – zum einen, um unsere Positionen mit den verschiedenen Perspektiven und Bedarfen in der Fachpraxis abzugleichen, zum anderen, um gemeinsam den nötigen Druck auf die Staatsregierung aufzubauen, endlich eine bessere Politik für die Kitas zu machen.

Besten Dank und viele Grüße – auch von Johannes Becher

Selina Winkler
Büroleitung, Persönliche Referentin von Johannes Becher, MdL
Sprecher für kommunale Fragen und frühkindliche Bildung
Vize-Vorsitzender der Kinderkommission des Bayerischen Landtags, Betreuungsabgeordneter für die Landkreise Freising, Erding, Pfaffenhofen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag
Maximilianeum
81627 München

tel.: 089/4126-3761
mobil: 0173/2749486
mail: selina.winkler@gruene-fraktion-bayern.de

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