Schlichtungsstelle

Wenig bekannt ist, dass es in der Evang.-Luth. Kirche und ihrer Diakonie die Möglichkeit eines Schlichtungsverfahrens für kirchliche Mitarbeiter gibt. Dieses kann von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Evang. Luth. Kirche in Bayern oder der Diakonie unbeschadet der Zuständigkeit der staatlichen Arbeitsgerichte zur Beilegung von Streitigkeiten im Antragsverfahren angerufen werden. Eine Verpflichtung dazu besteht nicht, es kann auch unmittelbar das Arbeitsgericht angerufen werden. Kommt unter den Beteiligten keine Einigung zustande, erstellt die Schlichtungsstelle ein Ratsames Gutachten, das den Beteiligten binnen 6 Wochen nach dem Termin der (letzten) mündlichen Verhandlung zuzustellen ist (§ 9).

Das Verfahren ist kosten- und gebührenfrei. Endet das Verfahren ganz oder überwiegend zugunsten des Antragstellers, so trägt der Dienstgeber die dem Antragsteller erwachsenen notwendigen Auslagen. Hierzu gehören auch die Kosten, die dem Antragsteller für einen Beistand entstanden sind, wenn und soweit die Zuziehung des Beistandes zur zweckentsprechenden Wahrnehmung seiner Rechte notwendig war (§ 10).

Der formlose Antrag ist beim Dienstgeber oder bei der Schlichtungsstelle einzureichen. 

Hier finden Sie den Gesetztext.

Obmann der kirchlichen Schlichtungsstelle

Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgerichtes München Herr Hans Waitz

Schlichtungsstelle
Postfach 200751
80007 München

Stellvertretende Obmänner- und frauen

1. Stellv. Obmann Richter am Sozialgericht München, Dr. Max von Schenkendorff,

2. Stellv. Obfrau Vorsitzende Richterin am Landesarbeitsgericht Nürnberg, Dagmar Sziegoleit

Verfasste Kirche, Beisitzer Dienstgeber

Beisitzerin:  Kirchengerichtsdirektorin Susanne Henninger

1. Stv. Beisitzer: Ltd. Kirchenrechtsdirektor Dr. Ottmar Funk

2.Stv. Beisitzer: Ltd. Kirchenrechtsdirektor Dr. Reinhard Rassow

Verfasste Kirche, Beisitzer Dienstnehmer

Beisitzerin: Irmgard Hahn, Verwaltungsstelle Uffenheim

1. Stv. Beisitzer:  Patrik Demke, Kita Jerusalemkirche Taufkirchen

2. Stv. Beisitzer:  Harald Ruppenthal, Kirchengemeindeamt Augsburg

Diakonie, Beisitzer Dienstgeber

Beisitzer: Cornelia Preu-Use Gesch.stelle DW Bayern, Nürnberg

1. Stv. Beisitzerin: Eva-Maria Reiß, Diakonie Hasenbergl e.V. München

2. Stv. Beisitzer: Felix Neunhoeffer, DW Schweinfurt e.V.

Diakonie, Beisitzer Dienstnehmer

Beisitzerin: Gerda Keilwerth, Diakoneo

1. Stv. Beisitzer Arthur Pauli, Kinder und Jugendhilfezentrum Augsburg

2. Stv. Beisitzer Hans Gundel, Augustinum Schweinfurt

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